Haushaltsrede im Wormser Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe demokratischen Ratsmitglieder,

liebe Gäste,

zuvorderst möchte ich mich bei der Verwaltung für die Erarbeitung der den Haushalt umfassenden Planung bedanken.

Der Entwurf für den Ergebnishaushalt 2026 beziffert den voraussichtlichen Jahresfehlbetrag auf rd. 40,2 Mio. €. Dies ist zwar eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von rd. 15,1 Mio. €, aber immer noch weit weg von einem ausgeglichenen Haushalt.

Die Ursachen sind bekannt: chronische Unterfinanzierung durch Bund und Land. Und selbst die Übernahme eines Großteils der Liquiditätskredite durch das Land führte nicht zum gewünschten Effekt, nachhaltig die Liquiditätskreditverschuldung abzubauen. Vielmehr wird die Verschuldung in drei bis fünf Jahren wieder vollständig aufgelaufen sein.

Die Zinsbelastung allein steigt von rund 11 Millionen Euro 2024 auf über 20 Millionen Euro 2029 – Geld, das dann nicht in wichtige Zukunftsaufgaben investiert werden kann.

Die Verbesserungen durch Bundesprogramme wie das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ oder das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Einmalige Fördermittel ersetzen keine dauerhafte Planungssicherheit und keinen ausreichenden Gestaltungsspielraum für unsere Stadt.

Dazu müssten zum einen die Erfüllung der Pflichtaufgaben abgesichert werden, und andererseits wäre ebenso ein ausreichender Gestaltungsspielraum im sogenannten freiwilligen Bereich dringend notwendig.

Schaut man in den Bereich 5, erkennt man, dass trotz steigender Bedarfe in Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege mit abgesenkten Ansätzen gearbeitet wird und somit faktische Kürzungen vorgenommen werden:

• Hilfen zur Erziehung: minus 6,5 %
• Eingliederungshilfe: minus 8 %
• Hilfe zur Pflege: minus 4 %
• Leistungen für selbstbestimmtes Wohnen von Menschen mit Behinderungen: ein Drittel weniger

Dies betrifft direkt Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind – und das ist schlichtweg nicht akzeptabel.

Diese faktischen Kürzungen sind nicht sachgemäß wegen sich ändernden Bedarfen. Hier gehen alle Fachleute von steigenden Bedarfen sowohl in der Jugendhilfe als auch in der Eingliederungshilfe aus. 

Positiv zu erwähnen ist der Kita-Bau. Doch auch hier zeigt der Stellenplan Missstände: Ergänzungskräfte wie Kinderpfleger*innen oder Sozialassistent*innen werden in unterschiedlichen Gehaltsklassen beschäftigt – obwohl sie die gleiche Arbeit leisten wie unsere Erzieherinnen und Erzieher. Es kann nicht sein, dass wir einerseits diese wertvolle Arbeit unterbezahlen und gleichzeitig Unterschiede innerhalb dieser ohnehin schon schlecht bezahlten Berufe schaffen. Das ist nicht nur unfair – das ist ungerecht.

Trotz seit Jahren bekannter Probleme zwingen die Auflagen der ADD zur Einhaltung des Haushaltsausgleichs zu drastischen Sparmaßnahmen – oft auf Kosten der städtischen Bürgerinnen und Bürger. Wer diese Bürgerinnen und Bürger sind, zeigt der 7. Armutsbericht der Landesregierung:

Worms gehört zu den 5 Gebietskörperschaften mit klar unterdurchschnittlichem mittleren Einkommen pro Person.

Zu den 4 Städten mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz.

Zu den Städten mit besonders hoher SGBII-Quote – auch bei unter 18-Jährigen.

Zu den Städten mit hohem Anteil von Menschen ab 65, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind

Zu den Kreisen/Städten mit Wohngeldquoten über dem Landesdurchschnitt.

Zu den Kreisen/Städten mit Überschuldungsquoten der Bevölkerung von über 10 Prozent.

Und genau deshalb ist es zwar gut, dass die Grundsteuer B auf Wohngrundstücke nicht erhöht wird, aber auch klar, dass der Hebesatz jetzt schon zu hoch ist.

Dies zeigt, es geht im Haushalt und im Armutsbericht nicht um Zahlen,

sondern um Menschen, ihre Schicksale und ihr Leben. Und darum, dass weitere

Kürzungen im Sozialbereich gravierende Auswirkungen auf die Menschen in

unserer Stadt haben werden.

In der Studie von empirica scheint man eine Erklärung für die schlechte Entwicklung der sozial-ökonomischen Indikatoren gefunden zu haben: die – ich zitiere – relativ günstigen Mieten. Diese neoliberale Erzählung ist gefährlich und ein Hohn angesichts der Realität in Worms: Es gilt bei uns inzwischen die Mietpreisbremse, und ein hoher Anteil der Haushalte ist auf Wohngeld angewiesen. 

Der Haushalt ist in weiten Teilen eine Fortschreibung eines Weiter so. Kaum Akzente.

Keine Bereitschaft zur Anpassung der Gewerbesteuer, keine Gewinnausschüttung durch die Sparkasse, kein Protest gegen das Land.

Zugegeben braucht es auch viel Willen und Phantasie für eine Weiterentwicklung der Stadt unter den politischen Vorzeichen, Austrocknung der Gemeindefinanzen und der Übergabe von immer mehr Aufgaben an die Gemeinden, aber dennoch kann ich diesem Haushalt nicht zustimmen.

Rede von unserer Stadträtin Isabell Lieffertz