Zunächst ein historischer Blick auf die Etablierung der proletarischen Frauenbewegung im 19. und frühen 20. Jahrhundert von Clara Zetkin. Sie zeigt die ewige Verbindung zwischen Emanzipation und Klassenkampf auf. Daran schließt sich der intersektionale und queerfeministische Ansatz von Angela Davis an. In dem gelesenen Ausschnitt aus ihrem Buch „Freiheit ist ein ständiger Kampf“ beschäftigt sich die US-Bürgerrechtlerin vor allem mit dem Gefängnissystem. Eine literarische Perspektive gab Gioconda Bellis Roman „Bewohnte Frau“, die Geschichte einer jungen Frau zwischen politischer Revolution, persönlicher Rebellion und Rollenbildern im Lateinamerika der 1970er Jahre. 

Der Kampf für die Befreiung der Frau geht für uns Hand in Hand mit dem Klassenkampf. Es gibt kein Ende des Kapitalismus ohne die Überwindung des Sexismus und umgekehrt!

Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Lesenden und bei den Inhabern des Café Imagine, die uns ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben.

Die Rede unserer Genossin Cara:

Der 1. Mai ist kein gewöhnlicher Feiertag, er ist ein Kampftag. In einer Zeit, in der Arbeitsverhältnisse durch Befristungen und prekäre Beschäftigung zunehmend ausgehöhlt werden, stehen der Sozialstaat, die Rente und selbst der bewährte Achtstundentag unter massivem Druck. Gleichzeitig erleben wir, wie die Demonstrationsfreiheit und das Streikrecht schleichend eingeschränkt werden.

Dabei dürfen wir nicht vergessen: Alles, was für Arbeitnehmer heute zum Alltag gehört – vom freien Wochenende über den bezahlten Urlaub und den Mindestlohn bis hin zur 40-Stunden-Woche, dem Kündigungsschutz und der Arbeitslosenversicherung – wurde hart erkämpft. 

Was uns heute selbstverständlich erscheint, galt einst als radikal und wurde von links gegen erbitterte Widerstände durchgesetzt.

Genau deshalb machen konservative und rechte Kräfte linke Politik heute wieder zum Feindbild. Wer für Fortschritt kämpft, soll als gefährlich oder übertrieben gelten. Das ist kein Zufall! Denn wer vom Status Quo profitiert, besitzt kein Interesse an Veränderung. Da viele dieser historischen Errungenschaften heute erneut in Gefahr sind, müssen sie gegen dieselben Kräfte verteidigt werden, die dem Fortschritt schon damals im Weg standen.

Der 1. Mai erinnert uns eindringlich daran, dass soziale Rechte nicht vom Himmel fallen und uns nichts geschenkt wird. Nichts von dem, was wir erreicht haben, bleibt bestehen, wenn wir es nicht aktiv verteidigen. Fortschritt passiert nicht von allein; er entsteht nur dann, wenn Menschen ihn konsequent durchsetzen. Deshalb ist es entscheidend, sich zu organisieren: Geht auf die Straße, tretet einer Gewerkschaft oder den Linken bei. Hauptsache ihr engagiert euch!

Der Wormser Linken liegt eine aktuelle, automatische E-Mail-Antwort des Teams Grundsicherung im Bereich 5 (Soziales, Jugend und Wohnen) der Stadtverwaltung vor. In dieser heißt es: „Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens beträgt die Bearbeitungszeit derzeit mehrere Monate nach vollständiger Vorlage aller benötigten Unterlagen.“

Für Cara Horsch aus dem Sprecher*innenrat der Partei ist dies ein sozialpolitischer Skandal: „Wer auf Grundsicherung angewiesen ist, kann nicht monatelang warten. Es geht um Miete, Strom, Essen und medizinische Versorgung. Jede Verzögerung bedeutet bittere Armut, Unsicherheit und pure Existenzangst. Besonders Familien trifft diese Ungewissheit mit voller Härte. Es macht mich fassungslos, wie die Stadt zulässt, dass Kindern und Jugendlichen so ihre Zukunft verbaut wird. Diese Not darf nicht durch Behördenstau weiter verschärft werden.“

Um den Umfang der Verzögerungen transparent zu machen, hat Lieffertz bereits eine Stadtratsanfrage eingereicht. Ziel ist es, Klarheit über Bearbeitungszeiten, Rückstände und Ursachen zu erhalten und eine öffentliche Debatte darüber anzustoßen.

Erschwerend zu den langen Bearbeitungszeiten kommt hinzu, dass die Online-Antragsstellung aktuell nicht verfügbar ist. Horsch ergänzt: „Gerade Menschen, die ohnehin unter großem Druck stehen, dürfen nicht zusätzlich durch fehlende digitale Zugänge und langwierige Bearbeitungsprozesse belastet werden.“

Lieffertz und Horsch erklären abschließend: „Wir planen für dieses Jahr eine eigene Sozialberatung, um Menschen in Not direkt zu unterstützen. Gleichzeitig freuen wir uns, dass sich bereits jetzt Betroffene vertrauensvoll an uns wenden. Wir möchten alle, die Hilfe brauchen, ermutigen, unsere Unterstützung ebenfalls in Anspruch zu nehmen.“

Wir als Linke begrüßen die jetzt erfolgende Reaktivierung für den touristischen Verkehr.
Das kann aber nur der erste Schritt sein!

Was das Zellertal und der Donnersbergkreis brauchen ist eine stündliche Verbindung Worms - Kaiserslautern und zwar so bald wie möglich!
Der barrierefreie Ausbau der Haltepunkte und Bahnhöfe sollte ebenso erfolgen, um eine Anbindung für alle zu gewährleisten.

Unsere Botschaft war unmissverständlich: Gegen Nazis und Geschichtsrevisionismus – für Solidarität, Menschlichkeit und eine offene Gesellschaft. Wir danken allen Beteiligten für ihren Einsatz und die starke Zusammenarbeit.
Alzey bleibt stabil, solidarisch und antifaschistisch!

Ohne Wenn und Aber rückten die Rednerinnen zentrale Themen wie den konsequenten Antifaschismus, den Kampf gegen schlechte Arbeitsbedingungen, echte Klimagerechtigkeit und die dringende Notwendigkeit von Inklusion in den Fokus. Dabei wurde die klare Kante der Linken deutlich: Wir konzentrieren uns auf unsere Positionen und nennen Missstände beim Namen. Diese Stärke der Linken wurde an diesem Abend im Hamburger Tor lebendig. Durch das Programm führte uns Harald Straberg, der die einzelnen Beiträge gekonnt kreativ miteinander verknüpfte.

Für die musikalische Begleitung und eine angenehme Leichtigkeit sorgten Cara und Matthias, die als Gesangsduo an der Gitarre auch die perfekte Überleitung zum Essen schufen. Das rein vegane Buffet des Wormser Restaurants Vegan-US war ein Genuss für alle Beteiligten. Im weiteren Verlauf des Abends gelang es Isabell Lieffertz, Co-Vorsitzende des Kreisverbandes Alzey-Worms und Stadträtin in Worms, das vergangene ereignisreiche Jahr des Stadtverbandes mit seinen zahlreichen Neuzugängen und Projekten gekonnt humorvoll und dennoch mit inhaltlicher Tiefe zusammenzufassen.

Ein besonderes Highlight war die von Harald vorbereitete Stellwand mit roten Platten, die im Laufe des Abends kreativ bemalt werden durften. Hier saßen plötzlich Menschen zusammen, die sich vorher nicht kannten, und kamen über ihre Wünsche und Forderungen ins Gespräch. Ob eine Friedenstaube als Zeichen der Hoffnung für die Ukraine oder die gestalterische Umsetzung bekannter Parolen – diese Stellwand wird uns nun als ständiger Begleiter durch den Landtagswahlkampf begleiten.

Die Stimmen der Partei, ob verbal, nonverbal oder musikalisch, waren an diesem Abend von unschätzbarem Wert für unser Zusammengehörigkeitsgefühl. Das gemeinsame Singen von Liedern wie dem Einheitsfrontlied, der Internationalen oder „Die Arbeiter von Wien“, bildete einen wunderschönen Abschluss. Die große Linken-Familie feierte in Worms einen gemütlichen und fröhlichen Auftakt. Gemäß dem Motto „Niemals allein, immer gemeinsam“ wurde dieser Abend zu einem echten Lebensgefühl, das uns gestärkt in den kommenden Wahlkampf starten lässt. Ein herzlicher Dank geht an alle Unterstützenden und Helfer*innen, die diesen Jahresauftakt 2026 möglich gemacht haben.

Die Zinsbelastung allein steigt von rund 11 Millionen Euro 2024 auf über 20 Millionen Euro 2029 – Geld, das dann nicht in wichtige Zukunftsaufgaben investiert werden kann.

Die Verbesserungen durch Bundesprogramme wie das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ oder das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Einmalige Fördermittel ersetzen keine dauerhafte Planungssicherheit und keinen ausreichenden Gestaltungsspielraum für unsere Stadt.

Dazu müssten zum einen die Erfüllung der Pflichtaufgaben abgesichert werden, und andererseits wäre ebenso ein ausreichender Gestaltungsspielraum im sogenannten freiwilligen Bereich dringend notwendig.

Schaut man in den Bereich 5, erkennt man, dass trotz steigender Bedarfe in Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege mit abgesenkten Ansätzen gearbeitet wird und somit faktische Kürzungen vorgenommen werden:

• Hilfen zur Erziehung: minus 6,5 %
• Eingliederungshilfe: minus 8 %
• Hilfe zur Pflege: minus 4 %
• Leistungen für selbstbestimmtes Wohnen von Menschen mit Behinderungen: ein Drittel weniger

Dies betrifft direkt Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind – und das ist schlichtweg nicht akzeptabel.

Diese faktischen Kürzungen sind nicht sachgemäß wegen sich ändernden Bedarfen. Hier gehen alle Fachleute von steigenden Bedarfen sowohl in der Jugendhilfe als auch in der Eingliederungshilfe aus. 

Positiv zu erwähnen ist der Kita-Bau. Doch auch hier zeigt der Stellenplan Missstände: Ergänzungskräfte wie Kinderpfleger*innen oder Sozialassistent*innen werden in unterschiedlichen Gehaltsklassen beschäftigt – obwohl sie die gleiche Arbeit leisten wie unsere Erzieherinnen und Erzieher. Es kann nicht sein, dass wir einerseits diese wertvolle Arbeit unterbezahlen und gleichzeitig Unterschiede innerhalb dieser ohnehin schon schlecht bezahlten Berufe schaffen. Das ist nicht nur unfair – das ist ungerecht.

Trotz seit Jahren bekannter Probleme zwingen die Auflagen der ADD zur Einhaltung des Haushaltsausgleichs zu drastischen Sparmaßnahmen – oft auf Kosten der städtischen Bürgerinnen und Bürger. Wer diese Bürgerinnen und Bürger sind, zeigt der 7. Armutsbericht der Landesregierung:

Worms gehört zu den 5 Gebietskörperschaften mit klar unterdurchschnittlichem mittleren Einkommen pro Person.

Zu den 4 Städten mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz.

Zu den Städten mit besonders hoher SGBII-Quote – auch bei unter 18-Jährigen.

Zu den Städten mit hohem Anteil von Menschen ab 65, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind

Zu den Kreisen/Städten mit Wohngeldquoten über dem Landesdurchschnitt.

Zu den Kreisen/Städten mit Überschuldungsquoten der Bevölkerung von über 10 Prozent.

Und genau deshalb ist es zwar gut, dass die Grundsteuer B auf Wohngrundstücke nicht erhöht wird, aber auch klar, dass der Hebesatz jetzt schon zu hoch ist.

Dies zeigt, es geht im Haushalt und im Armutsbericht nicht um Zahlen,

sondern um Menschen, ihre Schicksale und ihr Leben. Und darum, dass weitere

Kürzungen im Sozialbereich gravierende Auswirkungen auf die Menschen in

unserer Stadt haben werden.

In der Studie von empirica scheint man eine Erklärung für die schlechte Entwicklung der sozial-ökonomischen Indikatoren gefunden zu haben: die – ich zitiere – relativ günstigen Mieten. Diese neoliberale Erzählung ist gefährlich und ein Hohn angesichts der Realität in Worms: Es gilt bei uns inzwischen die Mietpreisbremse, und ein hoher Anteil der Haushalte ist auf Wohngeld angewiesen. 

Der Haushalt ist in weiten Teilen eine Fortschreibung eines Weiter so. Kaum Akzente.

Keine Bereitschaft zur Anpassung der Gewerbesteuer, keine Gewinnausschüttung durch die Sparkasse, kein Protest gegen das Land.

Zugegeben braucht es auch viel Willen und Phantasie für eine Weiterentwicklung der Stadt unter den politischen Vorzeichen, Austrocknung der Gemeindefinanzen und der Übergabe von immer mehr Aufgaben an die Gemeinden, aber dennoch kann ich diesem Haushalt nicht zustimmen.

Rede von unserer Stadträtin Isabell Lieffertz

Ich bin 18 Jahre alt.
Eigentlich sollte sich meine Jugend darum drehen, in welche Disco ich am Wochenende gehe, ob ich mit meinen Freunden raus gehe oder was ich nach dem Abi machen will.
Stattdessen stehe ich heute hier mit einem Kloß im Hals und halte eine Rede, weil meine Zukunft bedroht ist – nein, unsere Zukunft.
Weil unsere Demokratie mit Füßen getreten wird.

Ich stehe hier, weil Menschen in meinem Alter in diesen Räumen sitzen und Nazi-Parolen schreien.
Weil sie Rassismus verbreiten und Argumente aus dem Jahr 1933 wieder salonfähig machen wollen.
Weil sie Menschen erklären wollen, warum man andere aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer Identität abwerten darf.

Sie sitzen dort und treten nach unten.
Sie machen Politik auf dem Rücken der Schwächsten.
Sie hetzen gegen Minderheiten, um selbst Macht zu gewinnen.

Und ich stehe hier, weil ich das nicht akzeptiere.

Denn heute reicht es nicht mehr, leise zu sein.
Heute reicht es nicht mehr, wegzuschauen.
Heute muss man Haltung zeigen.
Heute muss man Nein sagen.
Und heute muss man sich dem Faschismus entschlossen entgegenstellen.

Es macht mich wütend… und es macht mir Angst ,dass sich eine gesichert rechtsextreme Jugendorganisation unter meinem Namen, unter dem Namen Jugend, organisiert.
Dass sie dieselben rechten, gefährlichen Gedanken verbreitet, die wir aus Reden kennen, die bewusst an dunkelste Kapitel unserer Geschichte erinnern.
Das ist kein Versehen. Das ist kein Ausrutscher. Das ist Ideologie.

Ich will ein anderes Deutschland.
Ich will ein buntes Deutschland.
Ein Deutschland, in dem niemand Angst haben muss, so zu sein, wie er oder sie ist.
Ein Deutschland, in dem niemand diskriminiert wird, nicht wegen seiner Herkunft, nicht wegen seiner Liebe, nicht wegen seiner Religion, nicht wegen seines Aussehens.

Und ich sage euch:
Ich lasse mich nicht einschüchtern.
Ich lasse mir meine Zukunft nicht von Menschen kaputtmachen, die von Hass leben.
Ich lasse mir meine Hoffnung nicht nehmen.

Unsere Demokratie ist nicht perfekt – aber sie ist wertvoll.
Und sie lebt davon, dass wir sie verteidigen.
Dass wir laut werden, wenn andere leise ausgrenzen.
Dass wir zusammenstehen, wenn andere spalten wollen.

Ich bin Marie.
Ich bin 18 Jahre alt.
Ich bin Schülerin.
Und ich stehe hier, weil ich an eine gerechte, solidarische und demokratische Zukunft glaube.

Und genau deshalb sage ich heute laut und deutlich:
Kein Platz für Hass.
Kein Platz für Rassismus.
Kein Platz für Faschismus.
Nicht heute. Nicht hier. Nicht mit uns.
Immer gemeinsam, 
Niemals allein! 
 

Wir waren dort, um zu reden.
Nicht, um zu schreien.
Nicht, um zu provozieren.
Sondern um klarzumachen: Rechte Parolen haben in Gauersheim keinen Platz.

Dass die AfD das als „Provokation“ empfindet, zeigt mehr über ihr Selbstverständnis als über unser Verhalten. Denn wer in einer Demokratie Angst vor Gegenrede hat, sollte sich vielleicht fragen, was er da eigentlich vertritt.

Was wirklich geschah

Wir haben uns auf einen offenen Austausch gefreut – auf einen Bürger*innendialog, wie er angekündigt war. Stattdessen standen uns AfD-Anhänger gegenüber, die mit Deutschlandfahnen, aggressiven Zwischenrufen und der lauten Nationalhymne auftraten nicht als Symbol des Zusammenhalts, sondern als Machtdemonstration.

Unsere Reaktion war keine „Hasstirade“, sondern der Versuch, Haltung zu zeigen.
Wir haben uns verbal gewehrt, ja – aber ohne Gewalt, ohne Drohungen, ohne Aggression.
Ganz im Gegenteil: Aus dem Umfeld der AfD-Anhänger fielen entwürdigende und widerwärtige Worte gegenüber unseren Genossinnen, die noch vor Ort zur Anzeige gebracht wurden. 
Solche Aussagen sind keine Randnotiz. Sie sind Ausdruck eines Menschenbildes, dem wir uns mit jeder Faser entgegenstellen.

Über die Inszenierung der AfD

Der Beitrag der AfD trieft vor Pathos.
Da ist die Rede von „friedlichen Patrioten“, „voller Liebe zum eigenen Land“ und „hasserfüllten Gegnern“, die angeblich die Demokratie bedrohen.
Doch diese Überhöhung dient nur einem Zweck: sich selbst als Opfer darzustellen und gleichzeitig andere zu diffamieren.
Die Ironie daran?
Genau jene, die ständig von „Meinungsfreiheit“ reden, empören sich, sobald jemand anderer Meinung ist.

Wir kennen dieses Muster:
    •    Kritik wird als Angriff bezeichnet.
    •    Gegenrede als „linksextrem“.
    •    Zivilcourage als „Provokation“.
Und während sie behaupten, sie stünden für Freiheit, versuchen sie, jene mundtot zu machen, die sich für Vielfalt einsetzen.

Das ist keine Liebe zum Land.
Das ist Angst vor Veränderung.

Worum es wirklich geht

Es geht nicht um Fahnen oder Hymnen.
Es geht um Werte.
Wir haben nichts gegen unser Land im Gegenteil: Wir lieben es so sehr, dass wir nicht zulassen wollen, dass Hass und Ausgrenzung es bestimmen.

Wir waren an diesem Tag dort, um deutlich zu sagen:
Gauersheim ist bunt, nicht braun.
Wir wollen keine Hetze, keine Lügen, keine Gewalt von keiner Seite.
Aber wir werden auch nicht schweigen, wenn Rechte versuchen, sich als Opfer darzustellen, während sie selbst drohen, beleidigen und manipulieren.

Ein Wort zum Schluss

Die AfD kann ihre Geschichte so oft umschreiben, wie sie will.
Aber die Menschen in Gauersheim wissen, was wirklich passiert ist.
Wir wissen, wer laut wurde, wer drohte, wer filmte, obwohl wir um Respekt baten.
Und wir wissen, wer am Ende friedlich blieb.

Wir werden weiter für ein demokratisches, respektvolles und offenes Miteinander eintreten.
Ohne Hass, ohne Gewalt, aber mit klarer Haltung.

Denn Liebe zum eigenen Land zeigt sich nicht in Lautstärke 
sondern in Verantwortung.

Besonders dramatisch ist die Lage für Familien und Alleinerziehende: Fast jede vierte Familie bekam nicht die volle Miete erstattet. Im Durchschnitt fehlten diesen Haushalten 142 Euro im Monat – zusammengerechnet rund 570.000 Euro im Jahr.

Cara Horsch, Direktkandidatin der Linken zur Landtagswahl, macht die Folgen für Betroffene deutlich: „Viele Familien müssen in zu kleine Wohnungen ziehen, wenn sie überhaupt eine finden. Kinder teilen sich Schlafräume, Wohnzimmer werden zu Schlafzimmern umfunktioniert. Diese beengten Wohnverhältnisse sind für Kinder eine zusätzliche Belastung und verschärfen soziale Ungleichheit.“

Horsch erklärt weiter: „Es ist ein Skandal, dass Alleinerziehende in Worms Hunderte Euro im Jahr vom Existenzminimum für ihre Miete abzwacken müssen, weil die Mietobergrenzen nicht der Realität entsprechen. Die Grundsicherung sieht keinen Eigenanteil für die Miete vor. Trotzdem zwingt das Jobcenter Betroffene dazu, beim Nötigsten kürzen.“

Isabell Lieffertz, Stadträtin der Wormser Linken, fordert politische Konsequenzen: „Wir brauchen endlich realistische Mietobergrenzen bei ausreichender finanzieller Unterstützung der Kommunen, die deutliche Erhöhung sozial geförderter Wohnungen und eine Wohnungstauschbörse für diejenigen, die von einer zu kleinen oder zu großen Wohnung in eine passende ziehen wollen. Nur so verhindern wir, dass noch mehr Menschen in die Wohnungsnot getrieben werden.“

„Dass diese Missstände überhaupt ans Licht kommen, zeigt, wie wichtig Die Linke im Bundestag ist. Ohne unsere Anfragen würden solche Zahlen einfach verschwiegen“, so die Linken abschließend.

Der Demokratie-Tag bot eine wichtige Gelegenheit, über aktuelle Herausforderungen zu diskutieren, miteinander ins Gespräch zu kommen und ein starkes Zeichen für eine offene und gerechte Gesellschaft zu setzen. Nur so können wir die Grundlagen einer guten Demokratiearbeit setzen.
Die Linke setzt sich dafür ein, dass Menschenrechte immer an erster Stelle stehen – ob in Alzey, in Europa oder weltweit.

All zu oft merkten wir an den Haustüren der Menschen, dass Integration ein Privileg ist, welches nicht jedem zuteil wird. Fehlende Integrations- und Sprachkurse waren ein großes Thema für die Betroffenen. Viele wünschten sich hier mehr Unterstützung von der Regierung. Dies zeigt uns: Integration scheitert nicht an den Menschen, sondern an den fehlenden Möglichkeiten.

Diese Gespräche beweisen uns wieder, warum es eine starke Linke braucht. Wir hören zu, wir nehmen Sorgen ernst und wir kämpfen für konkrete Verbesserungen: für bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit, gute Pflege und eine solidarische Gesellschaft, in der Integration und Inklusion selbstverständlich sind. 

Die Linke Alzey/Worms/Donnersbergkreis steht an der Seite der Menschen – im Wahlkampf und darüber hinaus. Für eine Politik, die niemanden zurücklässt

Cara ist per Mail unter cara.horsch@dielinke-azwo.de erreichbar.

Unsere neuen Vorstandsmitglieder Filiz Kluba und Daniela Tovar, sowie Franziska Horres in beratender Funktion für sozialpolitische Fragen stellen sich nun für Alzey als starkes Trio vor. Erste erfolgreiche Zusammenarbeiten sind bereits mit dem Bundestagswahlkampf sowie einem Infostand am 7. Juni auf dem Roßmarkt erfolgt.

Mit der Restrukturierung möchte Die Linke in Alzey ein deutliches Zeichen setzen: Für soziale Gerechtigkeit, eine solidarische Stadtpolitik und eine starke Stimme für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Der neue Vorstand hat sich viel vorgenommen und startet mit großem Engagement in die kommenden Monate.

„Wir sind sehr motiviert, eine gerechte Sozialpolitik für Alzey zu betreiben und uns für das Wohl aller Bürger*Innen einzusetzen“, erklärt Franziska Horres (Erzieherin). 

Die Linke in Alzey lädt alle Interessierten dazu ein, sich aktiv an der politischen Arbeit zu beteiligen, Ideen einzubringen und gemeinsam für eine lebenswertere Stadt zu kämpfen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe demokratischen Ratsmitglieder,

liebe Gäste,

wir sollen heute eine weitreichende Entscheidung treffen – und das, obwohl uns wichtige Informationen fehlen. Einwohnerfragen wurden ausweichend beantwortet, meine eigene Anfrage blieb bislang unbeantwortet.

Als Linke wollte ich unter anderem wissen, in welchem Ausmaß die Stadtverwaltung durch die Bezahlkarte mit zusätzlichem Personal- und Zeitaufwand rechnet.

Jetzt schon ist klar: Der bürokratische Mehraufwand wird hoch sein.

Denn in Rheinland-Pfalz soll für Überweisungen eine Positiv-Liste genutzt werden. Dies bedeutet, dass nur auf freigegebene Konten überwiesen werden darf. Die zuständigen Mitarbeitenden müssen jede einzelne neue IBAN manuell freischalten. Das ist bürokratischer Irrsin! Unsere Verwaltungsmitarbeitenden haben doch wirklich Besseres zu tun.

Und machen wir uns nichts vor: Bei der Bezahlkarte ging es nie um Verwaltungsvereinfachung. Das Projekt FragDenStaat hat Dokumente der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern veröffentlicht. Die Protokolle sind klar auf Schikane und Überwachung ausgelegt.

Durch die Bezahlkarte werden Menschen in unserer Stadt zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Ihre finanzielle Selbstbestimmung wird massiv eingeschränkt.

Die Bezahlkarte ist in ihrer jetzigen Form vor allem eines: Symbolpolitik. Sie vermittelt den Anschein, Probleme zu lösen – dabei schafft sie neue. Sie ist diskriminierend und schadet der Integration.

Zudem basiert die Debatte auf einem falschen Bild: Nur rund 7 % der Betroffenen überweisen überhaupt Geld ins Ausland: Von diesen 7% sind die meisten Personen berufstätig und die Überweisungen sind oft kleine Beträge für Arztkosten oder Medikamente. Fallen wir bitte nicht auf Falschbehauptungen und Mythen rein und machen wir eine menschliche, faktenbasierte Politik.

Wir haben die Wahl: Wir müssen diese Karte nicht einführen. Und wir sollten es auch nicht. Stattdessen sollten wir integrationsfördernde Maßnahmen ermöglichen: durch die Unterstützung beim Einrichten eines Basiskontos, durch eine Gesundheitskarte, durch schnelle und unbürokratische Arbeitserlaubnisse.

Nein zur Bezahlkarte, ja zu echter Integration!

Ein Highlight der Versammlung war der Besuch unserer Landesvorsitzenden Rebecca Ruppert. Sie hat die Kampagnenstrategie zur Landtagswahl vorgestellt und uns viel Motivation für den Start unseres Haustürwahlkampfs mitgegeben. Wir danken Rebecca herzlich für ihren Besuch.

Bedanken wollen wir uns zudem bei Jonas Leibig für die souveräne Moderation der Wahlgänge sowie bei allen Teilnehmenden und unseren Gastgeberinnen in Saulheim.

Niemals allein, immer zusammen!

Für soziale Gerechtigkeit und ein offenes Rheinland-Pfalz! 

Cara Horsch kritisiert das Fehlen frauenpolitischer Inhalte: „Frauen im Niedriglohnsektor oder solche, die mangels bezahlbaren Wohnraums im Frauenhaus verbleiben müssen, werden unsichtbar gemacht. Ebenso fehlt jeder Hinweis auf die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Ihre Umsetzung ist in Worms längst überfällig."

Wohnungspolitik: Mindestquote für sozialen Wohnungsbau gefährdet

Die Linke hält die wohnungspolitischen Aussagen für unzureichend. „Die beschlossene Quote von mindestens 25% sozialen Wohnungsbau bei Neubaugebieten wird nicht klar bekräftigt. Stattdessen wird sie nicht als Mindestquote dargestellt und die Möglichkeit für Abweichungen eingeräumt. So kann die Vorgabe leicht unterlaufen werden. In Anbetracht des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Worms ist das ein fatales Signal.", so Lieffertz.

Inklusive Politik? Fehlanzeige!

Auch beim Thema Inklusion sieht die Partei Rückschritte: „Inklusive Spielplätze, die im letzten Koalitionsvertrag noch vorgesehen waren, werden nicht mehr erwähnt. Barrierefreiheit taucht nur einmal auf im Zusammenhang mit Vereinsräumen. Das ist ein Armutszeugnis für eine moderne Stadtpolitik."

Postenschacher auf Kosten leerer Kassen

Kritisch bewertet die Linke auch die geplante zusätzliche hauptamtliche Beigeordnetenstelle ab 2029: „Trotz leerer Kassen werden hier Koalitionsinteressen zugunsten von Worms will weiter bedient", so Lieffertz.

Law-and-Order statt Prävention

In der Sicherheitspolitik kritisiert die Linke eine einseitige Aufrüstung: Bodycams und Diensthunde für Vollzugskräfte seien Ausdruck einer reinen „Law-and-Order"-Rhetorik. „Prävention, Teilhabe und soziale Integration werden vernachlässigt. Das ist ein gefährlicher Kurs", so Horsch.

Druck auf Geflüchtete wird erhöht

Auch die geplante „Weiterentwicklung aufenthaltsrechtlicher Regelungen" stößt auf deutliche Ablehnung. Horsch: „Diese Formulierung steht für eine Verschärfung der Abschiebepraxis. Statt Geflüchteten Schutz und Perspektiven zu bieten, wird der Druck erhöht - ein weiterer Schritt in Richtung einer unmenschlichen und integrationsfeindlichen Asylpolitik."

Zwei-Klassen-System in der frühkindlichen Bildung vermeiden!

Auch den geplanten Ausbau von Betriebskitas betrachtet die Linke skeptisch: „Was auf den ersten Blick entlastend wirkt, birgt soziale Risiken“, so die Partei. „Betriebskitas verschieben Verantwortung von der Kommune auf private Akteure – und werden oft besser gefördert als öffentliche Einrichtungen. Das fördert ein Zwei-Klassen-System in der frühkindlichen Bildung. Statt solcher Einzellösungen braucht es echte Chancengleichheit in alle Kinder.„Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Kitas und kostenlose, gesunde Mittagessen – finanziert nicht allein durch die Kommune, sondern endlich unterstützt durch Land und Bund. Bildungsgerechtigkeit darf keine Frage des Wohnorts sein.“

Koalition schließt Zusammenarbeit mit der Linken aus – Brückenbau sieht anders aus

Besonders befremdlich sei die Formulierung, in der eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen und die Partei mit der rechtsextremen AfD gleichgesetzt werde. Während die Koalition betont, Brücken bauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken zu wollen, schließt sie zugleich jede Zusammenarbeit mit uns aus“, kritisieren Lieffertz und Horsch. „Wer die demokratische Partei Die Linke auf eine Stufe mit der AfD stellt, verharmlost Rechtsextremismus – und stellt zugleich linke Sozial- und Gerechtigkeitspolitik unter Generalverdacht.“

Diese Gespräche haben uns einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, zuzuhören, präsent zu sein und Lösungen anzubieten, die wirklich helfen. 

Was uns besonders gefreut hat: Wir haben sehr viel positives Feedback bekommen. Viele Menschen haben sich bei uns bedankt – für unser Engagement, für unsere Klarheit, und dafür, dass wir vor Ort sind und uns kümmern.

Das bestärkt uns in unserer politischen Arbeit. Wir bleiben dran – für soziale Gerechtigkeit, für echte Entlastung und für eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Bereits ab Juli startet die Linke mit neuen Angeboten: Eine offene „Küche für alle“ soll Menschen unterstützen, bei denen zum Monatsende das Geld nicht mehr reicht. Außerdem plant der neue Vorstand kostenlose Sozialberatungen.

Enrico Stano macht klar: „Wir lehnen bloße Stellvertreterpolitik ab. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen Politik gestalten, denn nur so wird soziale Teilhabe lebendig.“ Für ihn bedeutet das, die tatsächlichen Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu stellen – sei es bezahlbarer Wohnraum, verlässliche Pflege oder Hilfe im Behördendschungel.

Zum neuen Vorstand gehören außerdem die Stadträtin Isabell Lieffertz, die sich mit ihrem Einsatz für inklusive Spielplätze und eine humane Geflüchtetenpolitik bekannt gemacht hat, sowie der 19-jährige Amos Jeske von der Linksjugend ['solid], der die Partei digitaler und die Stadt Worms jugendgerecht gestalten will.

Neben den konkreten Angeboten setzt die Wormser Linke weiterhin auf zentrale Themen wie bezahlbaren Wohnraum, konsequenten Klimaschutz und eine klare Abgrenzung nach Rechts. „Wir stehen für eine Politik, die niemanden zurücklässt“, so Lieffertz.

Der neue Sprecher*innenrat bedankt sich beim bisherigen Vorstand für dessen Engagement und und blickt motiviert auf die anstehenden Aufgaben.