Im zweiten Anlauf: Alzeyer Stadtrat verabschiedet Haushalt
Mit großer Mehrheit hat der Alzeyer Stadtrat dem Haushalt für das Jahr 2020 zugestimmt. Die FDP stimmte dagegen, die Linken enthielten sich aus Protest gegen das Land.
Auch die Linke wollte dem Etat nicht zustimmen, enthielt sich aber vor allem aus Protest gegen die Landesregierung, die sich seit Jahren weigere, für eine auskömmliche Kommunalfinanzierung zu sorgen. „So lange dies so bleibt, werden wir fundamental dagegen sprechen. Streichhaushalten, die nur den wachsenden Mangel schlecht verteilen, aber keinerlei Perspektive bieten, stimmen wir nicht zu“, gab Kemal Gülcehre zu Protokoll. Mit Blick auf die seit Jahren geplante Obdachlosenunterkunft forderte er die Stadt auf, die notwendigen finanziellen Mittel selbst zu stellen, wenn das Land dies schon nicht tue. Auch beim Thema Umweltschutz sehen die Linken wenig Spielraum im Etat, „die notwendigen Entscheidungen in den kommenden Monaten treffen und umsetzen zu können“.