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Haushaltsrede der DIE LINKE. im Alzeyer Stadtrat

von Stadtratsmitglied Kemal Gülcehre

Der Bundesfinanzminister schwimmt im Geld und die Kommunen sitzen auf dem Trockenen und müssen Schulden aufnehmen, die von Bund und Land per Gesetz aufgezwungen werden.

Geld ist nicht alles meine Damen und Herren, aber ohne Geld bewegt sich vor Ort nicht viel. Wir wehren uns deshalb gegen das von den Gegnern eines sozialen Gemeinwesens propagierte Kürzungsdiktat bei den kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Denn die Finanzmisere in den Rheinland-Pfälzischen Kreisen und Städten lässt sich nur durch Sparen und Kürzen nicht lösen.

2017 kamen die Hälfte der meist verschuldeten Städte und Kreise Deutschlands aus Rheinland-Pfalz. Das Problem ist hausgemacht, denn die aktuelle rot-gelb-grüne Landesregierung weigert sich – so wie viele SPD-geführte Vorgängerregierungen - seit Jahren rechtswidrig, für eine auskömmliche Kommunalfinanzierung zu sorgen. Dadurch werden demokratische Rechte abgebaut, vor Ort gibt es kaum noch etwas zu entscheiden, wenn es Geld kostet. Es darf auch keine Option sein, die Spielsucht Einzelner zu bedienen, um damit den Haushalt auf Kosten dieser zu sanieren.

Solange dies so bleibt, werden wir fundamental dagegen sprechen: Streichhaushalten, die nur den wachsenden Mangel schlecht verteilen, aber keinerlei Perspektive bieten, stimmen wir nicht zu.

Deutlich werden die fehlenden Perspektiven auch bei der Verteilung des zur Verfügung stehenden Geldes. Noch immer ist die Sanierung der Straßen ein großer Posten und wir alle bekommen durch den Klimawandel nicht nur finanziell zu spüren, was der Individualverkehr unsere Gesellschaft kostet. Doch anstatt in Umwelt zu investieren und Alternativen zu entwickeln, erhält unser Haushalt den Status quo. Wir brauchen einen Haushalt, der uns den Entscheidungsspielraum lässt, die notwendigen Entscheidungen zum Schutz unserer Umwelt in den kommenden Monaten treffen und umsetzen zu können.

Aber auch im Sozialen fehlen finanzielle Mittel. Seit Jahren fehlt es uns in Alzey an einer Obdachlosenunterkunft und damit fehlt uns die Möglichkeit als Stadt Menschen wieder eine Perspektive bieten zu können. 2,2 Millionen sollte das Projekt kosten und wie so vieles scheitert es an der Landespolitik. Es kann jedoch nicht sein, dass wir über eine millionenteure Südtangente reden, über Millionen für Parkhäuser reden aber kein Geld übrig haben wenn es um unsere Mitmenschen geht. Es kann nicht sein, dass uns der Ausbau des Individualverkehrs entgegen dem Schutz unserer Umwelt Millionen wert ist und die Ärmsten unserer Gesellschaft ignoriert werden. Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich schließlich daran, wie sie mit ihren Armen umgeht und daher fordern wir, dass wenn eine soziale Obdachlosenunterkunft nicht mit der aktuellen Landesregierung möglich ist, wir als Stadt die notwendigen finanziellen Mittel selbst stellen sollten.

Wir wollen keine vordergründig sparsam kalkulierten kommunalen Haushalte, die sich nur an der „schwarzen Null“, nicht aber an den Bedürfnissen des Gemeinwesens orientieren. Wir bestehen darauf, dass die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung auch finanziell möglich ist. Nur so lassen sich eine bezahlbare Miete für Alle, der Ausbau des ÖPNVs, Umweltschutz und die Unterstützung Obdachloser realisieren.
Wir kritisieren die Allmacht der Kommunalaufsicht, die von einem sinnvollen Instrument der Kontrolle gesetzlicher Vorgaben zum Vollstrecker des politischen Willens der Landesregierung geworden ist.

Daher ist es uns als soziale und auch ökologische Partei unmöglich diesem Haushalt zuzustimmen. Wir begrüßen jedoch, dass die Grundsteuern zum HH-Ausgleich nicht erhöht wurden. Wir empfehlen allerdings über die Erhöhung der Vergnügungssteuer nachzudenken und so die Bürger*innen vor der Profitgier der Glücksspielindustrie zu schützen, denn hier wird die Krankheit der Menschen ausgenutzt, um weiter Profit zu erzielen. Unserer Auffassung nach sollten Glücksspiele insgesamt verboten werden, damit die Abzockerrei aufhört.

Gerne möchten wir uns bei alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die gute Zusammenarbeit bedanken und hoffen dass wir im nächsten Jahr keine Sondersitzung benötigen um Transparenz herzustellen.
Weiterhin bitten wir um eine zügigen Abschluss des Jahres 2018 durch den Rechnungsprüfungsausschuss damit wir die Prioritätenliste angehen können.

Die Fraktion Die Linke wird sich dem heutigen Haushaltsplan enthalten und einem "weiter so" nicht zustimmen.

Vielen Dank!


BlockTddZ

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