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Warum Linke gegen den Haushaltsplan sind

Geld ist nicht alles – aber ohne Geld bewegt sich vor Ort nicht viel. Unsere Kommunalpolitiker*innen wehren sich deshalb gegen das von den Gegner*innen eines sozialen Gemeinwesens propagierte Kürzungsdiktat bei den kommunalen Leistungen für die Bürger*innen. Denn die Finanzmisere in den Rheinland-Pfälzischen Kreisen und Städten lässt sich nur durch Sparen und Kürzen nicht lösen.

Sieben der zehn höchstverschuldeten Kommunen in Deutschland liegen in Rheinland-Pfalz. Das Problem ist hausgemacht, denn die aktuelle rot-gelb-grüne Landesregierung weigert sich – so wie viele SPD-geführte Vorgängerregierungen - seit Jahren rechtswidrig, für eine auskömmliche Kommunalfinanzierung zu sorgen. Dadurch werden demokratische Rechte abgebaut, vor Ort gibt es kaum noch etwas zu entscheiden, wenn es Geld kostet. Solange dies so bleibt, werden wir fundamental dagegen sprechen: Streichhaushalten, die nur den wachsenden Mangel schlecht verteilen, aber keinerlei Perspektive bieten, stimmen wir nicht zu.

Es kann auch keine Lösung sein, die Spielsucht Einzelner zu bedienen, um damit den Haushalt auf Kosten dieser zu sanieren.

Wir wollen keine vordergründig sparsam kalkulierten kommunalen Haushalte, die sich nur an der „schwarzen Null“, nicht aber am Erhalt und dem Ausbau der kommunalen Infrastruktur und den Bedürfnissen des Gemeinwesens orientieren. Wir bestehen darauf, dass die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung auch finanziell möglich ist. Nur so lassen sich eine bezahlbare Miete für Alle, der Ausbau des ÖPNVs und die Unterstützung Obdachloser realisieren.

Wir kritisieren die Allmacht der Kommunalaufsicht, die von einem sinnvollen Instrument der Kontrolle gesetzlicher Vorgaben zum Vollstrecker des politischen Willens der Landesregierung geworden ist.

Zum Artikel der Allgemeinen Zeitung


Gegen den türkischen Angriffskrieg

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