Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Für ein Recht auf Wohnen

Immer wieder sind sogenannte Problemimmobilien in Alzey Anlass zur Debatte, doch es sind nicht die Immobilien, die problematisch sind, sondern die Lebensumstände der Menschen, die in diesen wohnen. Auch sind die Immobilien nicht die Ursache der Probleme. Sie sind viel mehr ein Symptom der seit Jahren steigenden Mietpreise in ganz Deutschland, denn erst der Mietwucher macht den gemeinschaftlichen Betrug lukrativ oder nötigt Menschen in prekäre Wohnverhältnisse.

Als Fraktion schlugen wir daher bereits vor einem Jahr im Ausschuss für Bürgerdienste die Gründung eines Arbeitskreises vor, der sich mit diesem Thema befassen sollte. Leider scheiterten wir jedoch an der mangelnden Unterstützung durch die SPD. Nach dem Stimmverlust, den die SPD bei den Wahlen erfahren musste, ist auch sie nun gewillt, das Problem anzugehen und greift unseren Vorschlag eines Arbeitskreises in einem Brief an den Bürgermeister wieder auf.

Lösungen für die prekären Wohnverhältnisse sieht die SPD in mehr Präsenz durch Polizei und Ordnungsamt. Die Notwendigkeit dieser argumentiert sie mit einem subjektiven Unsicherheitsgefühl und der "Belagerung" von Spielplätzen. Mit Belagerung meint die SPD dabei, dass Spielplätze oft von Jugendlichen aus Mangel an kulturellem Angebot als alternative Treffpunkte in den Abendstunden genutzt werden. Dies möchte die SPD zukünftig durch mehr Platzverweise verhindern und selbst die Gefahrenabwehrverordnung soll neu überdacht werden.

Wir halten repressive Maßnahmen für das falsche Mittel. Wohnungsnot und der Mangel an Freiräumen lassen sich nicht durch eine Bekämpfung der Symptome beseitigen, sondern nur durch Maßnahmen gegen die steigenden Mieten und durch die Schaffung von Freiräumen. Die kurzfristige und oberflächliche Herangehensweise der SPD hingegen wird weder der Problematik, noch den Einwohner*innen gerecht.

Wir sind der Auffassung, dass die Stadt Alzey mit ihrer Baugesellschaft diese Immobilien anmieten sollte, um die zukünftige Weitervermietung zu kontrollieren und der Sorgfaltspflicht für Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. So können wir Mietwucher und Betrug ausschließen und zugleich bezahlbaren Wohnraum sichern. Weiterhin fordern wir als Fraktion DIE LINKE massive Investitionen zur Schaffung von Sozialwohnungen. In diesen könnten die Menschen untergebracht werden, die zur Zeit noch in sogenannten "Problemimmobilien" leben und ohne diese lassen sich keine dauerhaften Verbesserunge erzielen. Wir stehen damit für eine menschenwürdige Unterkunft und ein Recht auf Wohnen ein.


Zum Klimaschutzbericht

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Alzeyer Klimaschutzbericht vorgestellt, doch in Anbetracht der zunehmenden Umweltkatastrophen fällt er mehr als unbefriedigend aus, da er sich strikt dem Namen nach nur mit Klimaschutz befasst und das unmittelbar verbundene Thema Umweltschutz außer Acht lässt. Katastrophen wie das Insektensterben, Grundwasserverunreinigung und Feinstaub werden so beispielsweise nicht thematisiert, obwohl es unzweifelhafte Folgen der gescheiterten Umweltpolitik sind.

weiter lesen...

Jugendparlament

Sind Sie für die Einrichtung eines Jugendparlaments in Alzey?