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Kreistag erklärt Neonazi-Aktivitäten für geheim

Im Kreis Alzey-Worms demonstrieren immer wieder Neonazis. Oft mit verfassungsfeindlichen Symbolen oder mit Nähe zu Combat 18. Also der Organisation, die im Verdacht steht, hinter dem Mord in Kassel und dem Mord durch Stefan E. zu stehen. Bundesweit fordern daher mittlerweile viele, darunter auch unsere Partei, ein Verbot. Auch ehemalige Mitglieder der rechtsterroristischen "Weiße Wölfe Terrorcrew" sind auf den Demonstrationen in Alzey. Sogar im Saarland und in Sachsen ermittelten Staatsanwaltschaften bereits bezüglich der lokal ansässigen Neonazis. So geht von diesen immer kleiner werdenden rechten Demonstrationen trotz allem noch eine ernstzunehmende Gefahr aus. Dass SPD und CDU dies jedoch anders sehen, zeigten beide bereits, als sie in der Zeitung verkünden ließen, zukünftig nicht mehr gegen Neonazis in Alzey zu demonstrieren.

An jedem 20. April, Hitlers Geburtstag, feiert die Neonazi-Szene aus dem Kreis Alzey-Worms - oft mit einer Mahnwache. Ein öffentlich beworbenes Neonazi-Konzert im Raum Alzey-Worms veranlasste uns eine Anfrage an die Kreisverwaltung zu stellen und die öffentliche Verlesung in der nächsten Kreistagssitzung zu veranlassen. In der Anfrage fragten wir, welche Schritte der Kreis Alzey-Worms gegen Neonazis unternimmt und was ihm über diese Neonazis bekannt ist. Auch nach Maßnahmen zur Prävention und nach der Einschätzung des Gefahrenpotentials durch die Kreisverwaltung fragten wir.

Diese Anfrage wurde trotz unseres Antrags auf öffentliche Verlesung in der Kreistagssitzung für nicht-öffentlich erklärt. Dafür stimmten AfD, CDU und SPD unter Nichtberücksichtigung der Enthaltungen mehrheitlich. Auch bei den Grünen gab es eine Stimme gegen eine öffentliche Verlesung. Die Parteien begründeten dies mit der Nennung des Namens des Landesvorsitzenden der Die Rechte Südwest in unserer Anfrage. Dieser jedoch ist als Landesvorsitzender einer Partei eine Person öffentlichen Interesses und sein Name ist auch auch auf der Website der Die Rechte zu finden. Die Begründung ist damit wohl eher ein Vorwand, mit dem die Thematisierung von Neonazi-Aktivitäten im Kreis unterdrückt werden soll. Den Parteien ist es wichtiger rechte Gefahr zu verschleiern und totzuschweigen, als aufzuklären und zu handeln. Da die Anfrage nun nicht mehr öffentlich ist, ist es sogar verboten Auskunft über die Antwort der Kreisverwaltung zu geben, wie diese die Gefahr durch Neonazis im Kreis einschätzt.

Dieser Form der Untätigkeit verdanken wir das bundesweite Erstarken rechter Gewalt. Als LINKE stehen wir gegen jede Form des Rassismus ein und werden Neonazis keine falsche Toleranz entgegenbringen und niemals aus Bequemlichkeit oder auf Kosten der Menschenwürde schweigen. Wir werden diese Anfrage daher erneut in geänderter Fassung einbringen, bis der Kreistag unsere Anfrage öffentlich verließt. Außerdem werden wir im Laufe der nächsten Tage unsere Anfrage veröffentlichen.


Zum Klimaschutzbericht

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Alzeyer Klimaschutzbericht vorgestellt, doch in Anbetracht der zunehmenden Umweltkatastrophen fällt er mehr als unbefriedigend aus, da er sich strikt dem Namen nach nur mit Klimaschutz befasst und das unmittelbar verbundene Thema Umweltschutz außer Acht lässt. Katastrophen wie das Insektensterben, Grundwasserverunreinigung und Feinstaub werden so beispielsweise nicht thematisiert, obwohl es unzweifelhafte Folgen der gescheiterten Umweltpolitik sind.

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Jugendparlament

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