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Linke: Neonazi-Debatte im Kreistag Alzey-Worms unterdrückt

Die Fraktion wollte eine Behandlung ihrer Anfrage zum Thema Rechtsextremismus im öffentlichen Teil der Sitzung. Das wurde abgelehnt. Daran übt die Linke Kritik.

ALZEY-WORMS - Wird im Landkreis die politische Debatte über Rechtsextremismus unterdrückt? Der Ansicht ist jedenfalls die Linken-Fraktion im Kreistag. Deren Vorsitzender Kemal Gülcehre übt heftige Kritik daran, dass eine Anfrage seiner Fraktion zum Themenkreis nicht im öffentlichen Teil der jüngsten Kreistagssitzung behandelt wurde. Konkret ging es um das Konzert einer Neonazi-Band, das im April im Kreisgebiet stattgefunden haben soll. Gülcehre beantragte die Verlesung der Anfrage im öffentlichen Sitzungsteil. Doch dazu kam es nicht. SPD, CDU, Grüne, ÖDP und AfD votierten aus Datenschutzgründen für die Behandlung des Themas im nicht-öffentlichen Teil, da in der Anfrage der Linken Namen genannt werden.

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Zum Klimaschutzbericht

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Alzeyer Klimaschutzbericht vorgestellt, doch in Anbetracht der zunehmenden Umweltkatastrophen fällt er mehr als unbefriedigend aus, da er sich strikt dem Namen nach nur mit Klimaschutz befasst und das unmittelbar verbundene Thema Umweltschutz außer Acht lässt. Katastrophen wie das Insektensterben, Grundwasserverunreinigung und Feinstaub werden so beispielsweise nicht thematisiert, obwohl es unzweifelhafte Folgen der gescheiterten Umweltpolitik sind.

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