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Weihnachtsmarkt - Die Stadt muss mit gutem Beispiel voran gehen

Am vergangenen Montag wurde im Ausschuss für Bürger*innendienste der Stadt Alzey beschlossen, den Weihnachtsmarkt dieses Jahr vom 9. November bis Ende Dezember unter Einhaltung der Corona-Auflagen zu öffnen. Hierzu bezieht die Fraktion DIE LINKE im Alzeyer Stadtrat folgende Stellung:

Ein Weihnachtsmarkt, mit einer Dauer von 2 Monaten hat mit Weihnachten nichts zu tun. Es geht hierbei darum, eine zusätzliche Einnahmequelle im Winter zu schaffen. Das wäre kein Problem, befänden wir uns nicht in einer Pandemie. Eine Pandemie, die manche in Existenznot gebracht hat und Risikogruppen dazu zwingt dem gesellschaftlichen Leben fern zu bleiben, solange wir nicht einen verantwortungsvollen Infektionsschutz betreiben.

Dass es an diesem verantwortungsvollen Infektionsschutz bisweilen mangelt, zeigen die derzeit wieder stark steigenden Infektionszahlen. Auch der Stadt Alzey gelingt es nicht immer mit gutem Beispiel voran zu gehen. Zum Beispiel dann, wenn sie die Mitbürger*innen dazu auffordert sich im privaten zu distanzieren und zugleich selbst auf öffentliche Veranstaltungen wie Winzerfest und Wintermarkt nicht verzichtet.

Öffentliche Veranstaltungen bringen Kommunen in eine Zwickmühle, denn auf der einen Seite sind sie wichtige Einnahmequelle von in der Krise in Not geratenen Betrieben, zum anderen sind sie potentielle Infektionsherde, da sich hierbei Menschen, zum Teil betrunken, versammeln. Die Kommune muss also die wirtschaftliche Existenz von Betrieben gegen den Schutz von Risikogruppen abwägen und entscheidet sich meist für die Veranstaltung und die damit verbundenen Einnahmen.

Eine solche Abwägung zwischen den Existenzen von Menschen zeigt das Versagen der Bundesregierung in der Krise und auch davor, Menschen sozial abzusichern. Trotz jahrzehntelanges Wirtschaftswachstum leben viele Menschen nun in Existenznot. Dennoch müssen wir kommunal den Schutz von Risikogruppen an vorderste Stelle setzen, denn hierbei geht es um Menschenleben.

Wir fordern daher die Absage des Weihnachtsmarktes für Alzey wegen der Infektionszahlen.

In der Krise in Not geratene müssen von staatlicher Seite abgesichert werden. Daran ist der Bund gescheitert. Daher fordert DIE LINKE auf Bundesebene die Einführung einer Grundsicherung von 1050€.

Wir weisen zum Schluss auf die Besonderheit des 9. Novembers hin:

Am 9. November ist nicht nur eine Stadtratssitzung, bei der der Weihnachtsmarkt nochmal hätte Thema sein können, es ist vor allem der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Wir Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus nicht mit Bratwurst und Glühwein und lehnen den Tag der Eröffnung des Weihnachtsmarkts daher besonders ab. Wir raten die Stadt außerdem dazu an, die Rolle von Alkohol bei einem verantwortungsvollen Infektionsschutz zu bedenken.


Gegen den türkischen Angriffskrieg

In der Nacht vom 14. auf den 15. Juni begann die türkische Armee mit einem Luftangriff auf Teile Südkurdistans. Hierunter waren das unter UN-Schutz stehende Flüchtlingscamp Mexmûr und auch die ezidische Şengal-Region.

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