Die Wormser Linke kritisiert Koalitionsvertrag der Stadtregierung: „Armut verschwiegen, Posten gesichert“

Die Wormser Linke, vertreten durch Stadträtin lsabell Lieffertz und Cara Horsch aus dem Sprecher*innenrat der Partei, übt scharfe Kritik am kürzlich veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Worms will weiter.

„Der Vertrag ist sozial unausgewogen und blendet zentrale Probleme der Stadt aus", so Lieffertz. „Das Thema Armut wird mit keinem Wort erwähnt. In einer Stadt, in der jedes fünfte Kind in Armut lebt, ist das politisch fahrlässig."

Unsichtbare Frauen

Cara Horsch kritisiert das Fehlen frauenpolitischer Inhalte: „Frauen im Niedriglohnsektor oder solche, die mangels bezahlbaren Wohnraums im Frauenhaus verbleiben müssen, werden unsichtbar gemacht. Ebenso fehlt jeder Hinweis auf die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Ihre Umsetzung ist in Worms längst überfällig."

Wohnungspolitik: Mindestquote für sozialen Wohnungsbau gefährdet

Die Linke hält die wohnungspolitischen Aussagen für unzureichend. „Die beschlossene Quote von mindestens 25% sozialen Wohnungsbau bei Neubaugebieten wird nicht klar bekräftigt. Stattdessen wird sie nicht als Mindestquote dargestellt und die Möglichkeit für Abweichungen eingeräumt. So kann die Vorgabe leicht unterlaufen werden. In Anbetracht des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Worms ist das ein fatales Signal.", so Lieffertz.

Inklusive Politik? Fehlanzeige!

Auch beim Thema Inklusion sieht die Partei Rückschritte: „Inklusive Spielplätze, die im letzten Koalitionsvertrag noch vorgesehen waren, werden nicht mehr erwähnt. Barrierefreiheit taucht nur einmal auf im Zusammenhang mit Vereinsräumen. Das ist ein Armutszeugnis für eine moderne Stadtpolitik."

Postenschacher auf Kosten leerer Kassen

Kritisch bewertet die Linke auch die geplante zusätzliche hauptamtliche Beigeordnetenstelle ab 2029: „Trotz leerer Kassen werden hier Koalitionsinteressen zugunsten von Worms will weiter bedient", so Lieffertz.

Law-and-Order statt Prävention

In der Sicherheitspolitik kritisiert die Linke eine einseitige Aufrüstung: Bodycams und Diensthunde für Vollzugskräfte seien Ausdruck einer reinen „Law-and-Order"-Rhetorik. „Prävention, Teilhabe und soziale Integration werden vernachlässigt. Das ist ein gefährlicher Kurs", so Horsch.

Druck auf Geflüchtete wird erhöht

Auch die geplante „Weiterentwicklung aufenthaltsrechtlicher Regelungen" stößt auf deutliche Ablehnung. Horsch: „Diese Formulierung steht für eine Verschärfung der Abschiebepraxis. Statt Geflüchteten Schutz und Perspektiven zu bieten, wird der Druck erhöht - ein weiterer Schritt in Richtung einer unmenschlichen und integrationsfeindlichen Asylpolitik."

Zwei-Klassen-System in der frühkindlichen Bildung vermeiden!

Auch den geplanten Ausbau von Betriebskitas betrachtet die Linke skeptisch: „Was auf den ersten Blick entlastend wirkt, birgt soziale Risiken“, so die Partei. „Betriebskitas verschieben Verantwortung von der Kommune auf private Akteure – und werden oft besser gefördert als öffentliche Einrichtungen. Das fördert ein Zwei-Klassen-System in der frühkindlichen Bildung. Statt solcher Einzellösungen braucht es echte Chancengleichheit in alle Kinder.„Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Kitas und kostenlose, gesunde Mittagessen – finanziert nicht allein durch die Kommune, sondern endlich unterstützt durch Land und Bund. Bildungsgerechtigkeit darf keine Frage des Wohnorts sein.“

Koalition schließt Zusammenarbeit mit der Linken aus – Brückenbau sieht anders aus

Besonders befremdlich sei die Formulierung, in der eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen und die Partei mit der rechtsextremen AfD gleichgesetzt werde. Während die Koalition betont, Brücken bauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken zu wollen, schließt sie zugleich jede Zusammenarbeit mit uns aus“, kritisieren Lieffertz und Horsch. „Wer die demokratische Partei Die Linke auf eine Stufe mit der AfD stellt, verharmlost Rechtsextremismus – und stellt zugleich linke Sozial- und Gerechtigkeitspolitik unter Generalverdacht.“