Kein Pakt mit Faschist*innen

Die Geschehnisse im Erfurter Landtag stellen nicht weniger als einen möglichen Paradigmenwechsel der deutschen Parteipolitik dar und werfen somit ihren Schatten bis in die kommunalpolitische Zusammenarbeit auch hier vor Ort.

Was ist passiert? Die Thüringer Landesverbände von FDP und CDU haben getrieben von einer perfiden Kombination aus Symbol- und Machtpolitik in einem offensichtlich abgekarteten Spiel mit dem Faschisten Höcke zusammengearbeitet und in einer grotesken Verdrehung des Wählerwillens den Vorsitzenden einer 5%-Partei zum Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD gemacht. Die Spitzen beider Parteien müssen nun deutlich klarstellen, ob dieses schändliche Vorgehen auch ihre Haltung in ganz Deutschland widerspiegelt. Sollten den Worten der letzten Tage jetzt nicht Taten folgen, um dieses perverse Experiment schnellstmöglich zu beenden, ist davon auszugehen, dass FDP und CDU von nun an auch bundesweit einen rechtsnationalen Block mit der AfD bilden und damit nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern auch das historische Erbe unserer Bundesrepublik mit Füßen treten.

Als Konsequenz wäre jegliche Form der Zusammenarbeit mit beiden Parteien auch auf kommunaler Ebene, wie sie derzeit im Interesse des Gemeinwohls zuweilen stattfindet, in Zukunft untragbar. Konkret für die anstehende Wahl des Verbandsbürgermeisters der Verbandsgemeinde Alzey-Land würde das bedeuten, dass wir eine Unterstützung von Herrn Unger, dessen Kandidatur auch von CDU und FDP getragen wird kategorisch ablehnen müssten, sollten beide Parteien ihre gravierenden Fehler in Thüringen nicht korrigieren. Andernfalls würden wir ihm nahelegen, sich von ihrer Unterstützung loszusagen und wieder als parteiloser Kandidat anzutreten.