Persönliche Erklärung zu den Wahlen in Thüringen
Kemal Gülcehre, Fraktionsvorsitzender die DIE LINKE im Alzeyer Stadtrat, gab in der Stadtratssitzung des 10. Februars folgende persönliche Erklärung ab:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
FDP und CDU seien auf die AFD "reingefallen", heißt es in sämtlichen Diskussionen, die ich nun mitverfolge.
Zu glauben, dass FDP und CDU auf die AFD "reingefallen" wären, ist weit mehr als bloße, fast schon kindliche "Naivität". Mich lässt der Gedanke nicht los, dass dies einfach nur ein "Probelauf" gewesen ist, um die Reaktion der Bevölkerung auf ein mögliches Bündnis mit einer populistischen, menschenverachtenden, faschistischen Partei zu messen.
So naiv können insbesondere die Spitzen der Parteien mit ihren sämtlichen Berater*innen nicht sein. Entweder ist man den moralischen Prinzipien der Demokratie verpflichtet oder eben nicht. Da gibt es keine Grauzone und Abwägung.
Nicht die AFD, sondern dieser schwammige Politikkurs der Parteien macht mich nervös.
Dieses ständige Pokern, um 2-3 Stimmen mehr aus dem rechten Rand einzuheimschen, aber gleichzeitig eigene Wähler nicht vergraulen wollen, das macht mich nervös.
Dass selbst Merkel dies kommentieren muss, macht mich nervös.
Dass niemand Verantwortung tragen, aber umso mehr verantwortungsvoll weiter regieren möchte, macht mich nervös.
Entweder, oder. Es gibt keine Grauzone in der Handhabe mit menschenverachtenden Positionen.
Ob Lindner und AKK ihre Landesverbände unter Kontrolle haben oder nicht, interessiert mich nicht. Das müssen die unter sich klären. Aber so mit der Bevölkerung und unserer hart erkämpften und wiederhergestellten Demokratie nach 1945 umzugehen, nur um des Machtkalküls willen, macht mich wütend.
Dass ein Herr Gauland sich hinstellt und meint, dass die AFD Herr Bodo Ramelow wählen sollte, damit er als Ministerpräsident die Wahlen nicht annimmt, zeigt wie demokratieschädigend diese Partei ist. Es ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man mit den Mehrheitsstimmen der Demokratinnen und Demokraten gewählt wird, die Wahlen anzunehmen, jedoch nicht wenn man von Faschist*innen gewählt wird.
Vielen Dank!
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