Rede gegen die Einführung der Bezahlkarte im Wormser Stadtrat

Am 25.06.2025 hat der Stadtrat der Stadt Worms die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Neben unserer Stadträtin Isabell Lieffertz hat nur die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Einführung gestimmt. Drei Stadträte enthielten sich. In ihrer Rede machte Isabell deutlich, warum die Bezahlkarte aus linker Sicht abzulehnen ist.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe demokratischen Ratsmitglieder,

liebe Gäste,

wir sollen heute eine weitreichende Entscheidung treffen – und das, obwohl uns wichtige Informationen fehlen. Einwohnerfragen wurden ausweichend beantwortet, meine eigene Anfrage blieb bislang unbeantwortet.

Als Linke wollte ich unter anderem wissen, in welchem Aufwand die Stadtverwaltung durch die Bezahlkarte mit zusätzlichem Personal- und Zeitaufwand rechnet.

Jetzt schon ist klar: Der bürokratische Mehraufwand wird hoch sein.

Denn in Rheinland-Pfalz soll für Überweisungen eine Positiv-Liste genutzt werden. Dies bedeutet, dass nur auf freigegebene Konten überwiesen werden darf. Die zuständigen Mitarbeitenden müssen jede einzelne neue IBAN manuell freischalten. Das ist bürokratischer Irrsin! Unsere Verwaltungsmitarbeitenden haben doch wirklich Besseres zu tun.

Und machen wir uns nichts vor: Bei der Bezahlkarte ging es nie um Verwaltungsvereinfachung. Das Projekt FragDenStaat hat Dokumente der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern veröffentlicht. Die Protokolle sind klar auf Schikane und Überwachung ausgelegt.

Durch die Bezahlkarte werden Menschen in unserer Stadt zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Ihre finanzielle Selbstbestimmung wird massiv eingeschränkt.

Die Bezahlkarte ist in ihrer jetzigen Form vor allem eines: Symbolpolitik. Sie vermittelt den Anschein, Probleme zu lösen – dabei schafft sie neue. Sie ist diskriminierend und schadet der Integration.

Zudem basiert die Debatte auf einem falschen Bild: Nur rund 7 % der Betroffenen überweisen überhaupt Geld ins Ausland: Von diesen 7% sind die meisten Personen berufstätig und die Überweisungen sind oft kleine Beträge für Arztkosten oder Medikamente. Fallen wir bitte nicht auf Falschbehauptungen und Mythen rein und machen wir eine menschliche, faktenbasierte Politik.

Wir haben die Wahl: Wir müssen diese Karte nicht einführen. Und wir sollten es auch nicht. Stattdessen sollten wir integrationsfördernde Maßnahmen ermöglichen: durch die Unterstützung beim Einrichten eines Basiskontos, durch eine Gesundheitskarte, durch schnelle und unbürokratische Arbeitserlaubnisse.

Nein zur Bezahlkarte, ja zu echter Integration!