Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019
DIE LINKE. Alzey-Worms steht für soziale Gerechtigkeit vor Ort und mehr kommunale Demokratie. Beides sehen wir als Grundpfeiler eines gesunden gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Auch im Kreis Alzey-Worms beginnen sich gesellschaftliche Probleme zu bündeln. Auch hier spüren wir die Folgen von Hartz IV, Pflegenotstand und Altersarmut, die das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft bedrohen. Wir wenden uns strikt gegen diese Politik der Verarmung, Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung, wie sie die Situation in den Städten und Gemeinden unseres Landes bestimmt. Wir streiten dafür, dass die Kommune ein Lebensort wird, in dem niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Die soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe für alle, die dort zusammenleben, muss nachhaltig gesichert werden. Hierfür geben wir ein Versprechen: Sozial, gerecht, demokratisch, ökologisch und friedlich.
Stadtentwicklung
Eine Stadtentwicklung muss sich am Menschen orientieren. Dazu gehört ein attraktiver, lebendiger öffentlicher Raum für alle Generationen sowie bezahlbares Wohnen für alle Einkommensklassen. Eine Kommune soll all ihren Bewohner*innen gehören und deren Lebensqualität erhöhen.
DIE LINKE. Alzey-Worms lehnt gewerbliche Privatisierungen öffentlichen Eigentums ab. Wohnungsbau muss durch städtische Kommunen oder öffentliche Gesellschaften erfolgen und darf sich nicht an den Profitinteressen der Makler*innen und Spekulant*innen orientieren. Gewerblicher Leerstand gehört, wo es sinnvoll ist, zu Wohnraum umfunktioniert. Die Anbindung aller Haushalte an schnelles und zuverlässiges Internet, sowie den flächendeckenden Netzausbau wollen wir als Aufgabe moderner Kommunalpolitik voranbringen. Einen exzessiven Ausbau der Videoüberwachung lehnen wir hingegen strikt ab.
Verkehr
Zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer*innen leben auf dem Land. Jedoch sehen immer weniger junge Menschen dort eine Lebensperspektive. Schon heute müssen viele oft stundenlang zur Arbeit pendeln und in einigen Dörfern ist die zeitnahe Anbindung an die Stadt ohne eigenes Auto gar nicht mehr möglich, womit besonders Jugendliche und Senioren täglich zu kämpfen haben.
DIE LINKE. Alzey-Worms steht für Mobilität für Alle, besonders im ländlichen Raum und setzt sich, um dies möglich zu machen für einen günstigen öffentlichen Personennahververkehr und langfristig für den Nulltarif im gesamten Kreis ein. Wir fordern die Schaffung neuer Verkehrsverbindungen für abgelegene Kommunen und unterstützen die Bereitstellung von Mitfahrerbänken. Der Austausch mit anderen Landkreisen ist hierbei eine Notwendigkeit zur besseren Koordination.
Sozialpolitik
Ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit muss für alle möglich sein unabhängig von Alter, Herkunft oder Geschlecht. Menschen, die systematischer Ausbeutung und Demütigung zum Opfer fallen, brauchen gesellschaftliche Solidarität. Darum muss die Entwürdigungen unserer Mitmenschen, wie etwa Empfänger*innen von Sozialhilfe/ALG II oder Rentner*innen, durch schikanöse und willkürliche Behandlung seitens der Behörden und Verwaltung gestoppt werden.
DIE LINKE. Alzey-Worms fordert zur effektiven Bekämpfung von Armut die regelmäßige Veröffentlichung eines Armuts- und Reichtumsberichts, sowie die Anerkennung eines universellen Rechts auf gesellschaftliche Teilhabe. Dies muss für Menschen aller Altersgruppen und Lebenslagen gelten unabhängig ihrer Herkunft. Daher setzen wir uns zudem für eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter in Alzey ein. Auch wer Kinder großzieht oder sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert, darf nicht im Stich gelassen werden und muss auf kommunaler Ebene aktiv unterstützt werden.
Gesundheit und Pflege
Sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich werden Pflegebedürftige zu höheren Abgaben genötigt und in die Existenznot getrieben. Gleichzeitig liegt ein bundesweiter Pflegenotstand vor, der auch hier vor Ort deutlich spürbar ist.
DIE LINKE. Alzey-Worms fordert eine flächendeckende Versorgung aller Bürger, durch mehr Gesundheitseinrichtungen und den Ausbau ambulanter Betreuungsformen. Die Versorgung durch Haus- und Fachärzte muss rund um die Uhr, gerade für Kinder, Alte und Pflegebedürftige im ländlichen Raum sichergestellt werden. Wir fordern eine intensive Ausweitung der häuslichen Pflege, sowie das Schaffen von mehr Tagespflegeeinrichtungen in unserer Kommune auch zur Entlastung von pflegenden Angehörigen. Krankenhäuser, Altenheime und Pflegeeinrichtungen müssen rekommunalisiert statt privatisiert werden. Nur so lassen sich unsere Forderungen nach einem verbindlichen und übergreifenden Personalschlüssel, einer Reduzierung der Arbeitszeit und höheren Gehältern für Pflegepersonal effektiv gegen Wirtschaftsinteressen durchsetzen. Die Solidarität mit Behinderten ist für uns eine Selbstverständlichkeit und muss von Städten und Gemeinden gefördert werden! Hierzu gehört auch ein konsequenter behindertengerechter Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen gemäß Artikel 21 der UN-Behindertenrechtskonvention.
Erziehung und Bildung
Besonders in diesen bewegten Zeiten brauch es eine Bildung, die den Weg in ein selbstbestimmtes Leben ebnet und dabei Mündigkeit, Solidarität und kritisches Denken in den Mittelpunkt stellt. Hierfür müssen optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden. Diese für jeden unabhängig von Einkommen und Herkunft zu ermöglichen, sowie Erzieher*innen und Lehrer*innen faire Arbeitsbedingungen zu bieten ist hierfür unabdingbar.
DIE LINKE. Alzey-Worms setzt sich für eine gebührenfreie, flächendeckende und ganztägige Kinderbetreuung ein. Durch den Ausbau individueller Förderung, einer Verbesserung des Personalschlüssels, sowie der Bereitstellung hochwertiger Ausrüstung und eines kostenlosen Mittagsessens, soll Chancengleichheit für Alle gewährleistet werden. Die psychologische Betreuung unserer Kinder ist eine moralische Grundforderung, daher braucht es zudem flächendeckende Schulsozialarbeit. Außerdem fordern wir für unsere Jugend zukunftsorientierte Chancen und Ausbildungsplätze. Dazu sollen auch Städte und Gemeinden beitragen und selbst nach Möglichkeit solche Ausbildungsplätze besonders im gewerblich-/technischen Bereich bereitstellen.
Kultur und Freiräume
Kultur und Sport sind grundlegende Lebensäußerungen, die Allen Einwohnern einer Kommune unabhängig von Alter oder Einkommen ganzjährig zugänglich sein müssen. Besonders Jugendliche brauchen angemessene Freiräume und nicht-kommerzielle Kultur.
DIE LINKE. Alzey-Worms fordert das Sport- und Kulturangebot für Empfänger*innen von Sozialhilfe/ ALG II kostenlos zu ermöglichen. Zudem setzen wir uns für lokale Initiativen und Freizeiträume für Jugendliche ein, bei denen diese mit pädagogischer Begleitung nach ihren Interessen und Bedürfnissen mitwirken können. Solche Angebote müssen so auf- oder ausgebaut werden, dass es Jugendlichen ermöglicht wird, ihre Freizeit auch abseits strikter Öffnungszeiten selbstbestimmt zu gestalten.
Wirtschaft
Die Kommune ist ein wichtiger Arbeit- und Auftraggeber. Beschäftigung und Auftragsvergabe müssen deshalb soziale und ökologische Standards einhalten. Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik muss sich an den Interessen der abhängig Beschäftigten orientieren. Die Ausbeutung der Arbeitnehmer*innen durch Niedriglöhne und Leiharbeit muss gestoppt werden!
DIE LINKE. Alzey-Worms unterstützt nur öffentliche Aufträge, welche an Unternehmen gehen, die Tariflöhne von mindestens 12,50 Euro die Stunde an alle Beschäftigten zahlen. Wer öffentliche Gelder erhält, muss Transparenz und die Mitsprache der öffentlichen Hand sowie der Beschäftigten garantieren.
Umwelt
Der Zerstörung unserer Umwelt durch verantwortungsloses profitorientiertes Wirtschaften muss Einhalt geboten werden.
DIE LINKE. Alzey-Worms möchte die kommunale Herstellung von Ökostrom vorantreiben. Dieser muss für Jeden erschwinglich sein und darf die Gesellschaft nicht weiter in Arm und Reich spalten. Öffentliche Gebäude müssen dringend durch regenerative Wärmeerzeuger versorgt werden. Landschaft und städtisches Grün müssen sowohl für die Ökologie als auch als Erholungsbereich erhalten bleiben und geschützt werden. Zudem soll in kommunalen Einrichtungen neben hochwertigem Essen von lokalen Anbietern auch veganes Essen angeboten werden.
Privatisierung
Daseinsfürsorge in öffentlicher Hand bedeutet demokratische Kontrolle – die Menschen vor Ort entscheiden. Bei Privatisierungen werden Einzelinteressen auf Kosten der Allgemeinheit bedient. Hierdurch werden Gewinne der Allgemeinheit entrissen oder es kommt zu steigenden Kosten für die Bürgerinnen und Bürger.
DIE LINKE. Alzey-Worms lehnt Privatisierungen strikt ab. Dies betrifft besonders die Wasser- und Energieversorgung, gesundheitliche Einrichtungen, die Abwasserbeseitigung und Müllabfuhr, sowie kommunale Betriebe und die Verwaltung.
Finanzen
Der Haushalt einer Kommune entscheidet maßgeblich über das, was letztlich umgesetzt wird. Unsere Städte und Gemeinden sollen das Leben der Menschen aktiv mitgestalten und ernsthaft auf deren Bedürfnisse eingehen können, anstatt die bestehenden Mängel zu verwalten.
DIE LINKE. Alzey-Worms fordert daher eine verfassungsmäßige Finanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz durch die rot-grün-gelbe Landesregierung und ein Ende kommunaler Entschuldungsfonds. Bis dahin streben wir die Evaluation und ggf. Durchsetzung einer Erhöhung der Vergnügungssteuer (Spielautomatensteuer) an.
Kommunale Demokratie
Unsere Kommune ist Trägerin zahlreicher Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese mit den Bürger*innen gemeinsam fortzuentwickeln ist die Kernaufgabe linker Kommunalpolitik. Unter den Menschen die sich Tag für Tag aktiv in der Kommune für ein besseres Zusammenleben engagieren befinden auch viele Jugendliche, denen jedoch zu Unrecht die Mitbestimmung auf kommunaler Ebene verwehrt wird.
DIE LINKE. Alzey-Worms will mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften und außerparlamentarischer Bewegungen an kommunalen Entscheidungsprozessen. Dies wollen wir ermöglichen indem wir unter Anderem die Bedingungen für die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erleichtern.
Wir stehen zudem für eine Stärkung des Bürgerengagements und fordern daher ein kommunales Wahlrecht ab 16 und eine Stärkung des Ehrenamts durch Vergütungen wie kostenlosen ÖPNV oder kostenlosen Eintritt in das Alzeyer Schwimmbad für ehrenamtliche Helfer.
Kommunale Zuständigkeit nutzen
DIE LINKE. Alzey-Worms will die Politik zum Nutzen der Menschen mitgestalten, nicht zum Eigennutz, sondern zum Wohle aller.