Brigitte Freihold zu Gast beim Herbstfest der LINKEN Worms
Die Linksfraktion im Stadtrat Worms lud zum Herbstfest im Brauhaus „Zwölf Apostel“ ein. Mit großem Interesse folgten die Gäste dem Vortrag der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold über „Die soziale Stadt“. Für Diskussionsstoff sorgte auch die Forderung des Oberbürgermeisterkandidaten der Wormser LINKEN, Georg Gräff, nach deutlich mehr Anstrengungen der Politik im Sozial- und Wohnungsbereich.
Im Grundgesetz ist die Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik verankert, doch klafft zwischen Verfassungsanspruch und Wirklichkeit eine riesige Lücke. Um die Verteilungsgerechtigkeit ist es in Deutschland schlecht bestellt: wer arm ist, bleibt arm, wer reich ist, wird noch reicher.
Die wachsende Armut und Perspektivlosigkeit bei gleichzeitiger Anhäufung obszöner Vermögen in wenigen Händen hat zur Spaltung und Verrohung der Gesellschaft geführt, Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind an der Tagesordnung. Diese Entwicklung kann nur mit einer sozialen Politik nachhaltig bekämpft werden.
Sozialpolitik muss vor Ort in den Städten und Gemeinden, in denen die Menschen leben, ansetzen. Vielen Kommunen fehlt jedoch der Handlungsspielraum hierfür, weil ihnen die Landes- und Bundesregierung Aufgaben aufbürden, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Die Folge sind steigende Schuldenberge, die keinen Handlungsspielraum mehr lassen und damit die ebenfalls grundgesetzlich verankerte kommunale Selbstverwaltung mit Füßen treten.
Gerade Städte und Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit bräuchten dringend öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in ausreichender Zahl. Doch die im Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) genannten Stellen sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. So kann alleine eine Stadt wie Pirmasens nur mit einer niedrigen zweistelligen Zahl solcher Stellen rechnen.
Klar ist: DIE LINKE steht auf der Seite des Grundgesetzes und kämpft für eine gerechte Verteilung des Vermögens und eine ausreichende Finanzierung der Kommunen. DIE LINKE bekennt sich ebenso klar zu den Menschenrechten und lehnt Strom- und Wassersperren sowie das Hartz IV-System ab.