Neonazikonzert im Raum Alzey-Worms

Anfrage

Kreistag Alzey-Worms

mehrheitlich für nicht-öffentlich erklärt

Am 20. April, dem Jahrestag Hitlers Geburtstags, rief die in Alzey-Worms verankerte Kameradschaft Rheinhessen gemeinsam mit dem Nationalen Widerstand Zweibrücken und der Die Rechte Südwest zu einer Demonstration in Ingelheim auf. Hierbei kündigten sie an, im Anschluss ein Konzert der Band Neonazi-Band Renitenz im Kreis Alzey-Worms stattfinden zu lassen, allerdings ohne Angabe einer Adresse.

„Renitenz ist das Solo-Liedermacher-Projekt von Daniel Strunk, Kopf von Breakdown, der in den letzten Jahren nur noch solo unterwegs war. Er war damls bei der Gründung des Landesverbands Südwest der Partei Die Rechte anwesend und spielte als Renitenz bereits auf einem "Jubiläum" des Nationalen Widerstands Zweibrücken. Der Kontakt auch zur Kameradschaftsszene um Alzey-Worms ist damit also schon älter und etabliert.“

Dennoch, unabhängig von der Teilnehmer*innenzahl, ist es beunruhigend, dass Kameradschaften im verborgenen in diesem Landkreis Neonazikonzerte abhalten können. Wir möchten in diesem Zusammenhang die Kreisverwaltung darauf hinweisen, welche Gefahr selbst von wenigen Neonazis ausgehen kann, wenn diese sich zunehmends radikalisieren und von der Gesellschaft isolieren.

So solidarisierte sich der Nationale Widerstand Zweibrücken bereits mit dem NSU und es gab Überschneidungen mit der verbotenen und bundesweit agierenden Kameradschaft „Weisse Wölfe Terrorcrew“. Grund des Verbots war, dass sich die Gruppierung „durch ein erhebliches Maß an Gewaltbereitschaft und Aggressivität gegenüber politischen Gegnern, Menschen mit Migrationshintergrund und Vertretern des Staates“ auszeichnet. Zudem „verfügte der NWZ auch über Kontakte zu dem Rechtsterroristen Burghard Bangert, der im Januar 2017 wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung festgenommen wurde und bis heute in Untersuchungshaft sitzt, weil er Lager für Waffen und Munition angelegt hatte.“ Auch die Kameradschaft Rheinhessen fällt immer wieder durch ihre Gewaltbereitschaft und ihre verbotene, faschistische Symbolik auf. Ihr „Anführer“ Florian G. war im Rahmen des Neonazi-Festivals „Schild und Schwert“ erst kürzlich in einen bundesweiten Skandal verwickelt. Der Staatsschutz verschiedener Städte ermittelt und ermittelte bereits gegen ihn.

Quellen: nationaler-widerstand-zweibrücken.org und Antifaschistische Initiative Alzey

 

Daher fragen wir als DIE LINKE an:

  1. Was ist der Kreisverwaltung über das Konzert der Band Renitenz bekannt und welche Schritte wurden bezüglich des (unangemeldeten) Konzerts unternommen?
  2. Was ist der Kreisverwaltung über die Kameradschaft Rheinhessen, Die Rechte Südwest oder andere Rechtsextreme im Kreis bekannt?
  3. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention rechter Gewalt plant die Kreisverwaltung?
  4. Wie schätzt die Kreisverwaltung die Gefahr durch Neonazis im Kreisverband Alzey-Worms ein?
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