Antrag: Diskussion zu Protokollierung städtischer Gremien

Die Fraktion DIE LINKE beantragt eine Diskussion über die Protokollführung der städtischen Gremien.

Zur Begründung:

Die Protokolle der Gremien werden nur als Ergebnisprotokolle geführt, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger in keinster Weise einen Eindruck oder Überblick verschaffen können, wie einzelne Fraktionen sich positioniert oder gar abgestimmt haben. Wir als Fraktion sind der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Transparenz haben und beantragen deshalb, dass in Zukunft nicht nur Ergebnisprotokolle bezüglich der Abstimmungen geführt werden, sondern auch die Inhalte der Diskussionen rund um die Abstimmung sinngemäß wiedergegeben werden. Die Fraktionen können die Niederschriften kontrollieren und wenn sie mit den Inhalten nicht einverstanden sind, dies entsprechend der Verwaltung zurückmelden. Es geht unserer Auffassung nach auf keinen Fall, dass die Abstimmungsergebnisse festgehalten werden, ohne dass die Parteizugehörigkeit der Abstimmenden nachvollziehbar ist. Wir beantragen für die nächste Stadtratssitzung eine offene Diskussion zu diesem Thema.

Vielen Dank für Ihre Arbeit und Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Alzey