Antrag: Ein Jugendparlament für den Alzeyer Raum

Antrag:

Die Stadt Alzey wird beauftragt ein Jugendparlament in Alzey einzurichten. Dieses soll sowohl Antrags- als auch Rederecht haben und über ein eigenes Budget verfügen. Das weitere Konzept des Jugendparlaments soll durch Jugendliche selbst im Rahmen einer offenen Veranstaltung erarbeitet werden.

Die Veranstaltung soll an einem Wochenende stattfinden und mit einer kurzen Einführung in die unterschiedlichen Konzepte von Jugendparlamenten beginnen. Hierzu schlagen wir vor, Frau Gönna Hartmann, die bereits im Dezember im Alzeyer Stadtrat referierte, oder eine ähnlich renomierte Expertin auf diesem Gebiet einzuladen. Nach der Einführung sollen die Jugendlichen selbst zu Wort kommen und sich gemeinsam austauschen. Der*Dem Expert*in obliegt es hierbei zu moderieren und aus den unterschiedlichen Meinungen ein mehrheitlich getragenes Konzept herauszuarbeiten. Dieses Konzept ist dem Stadtrat dann in seiner nächsten Sitzung durch die Stadtverwaltung zur Beschlussfassung durch die Parteien vorzulegen.

Um möglichst vielen Jugendlichen die Mitarbeit an diesem Konzept zu ermöglichen, muss es sich um eine offene Veranstaltung handeln. Auch Jugendliche außerhalb von Alzey muss der Zutritt zu dieser Veranstaltung gewährleistet sein, denn viele gehen in Alzey zur Schule und haben so ihren Lebensmittelpunkt in Alzey. Desweiteren besteht für viele Dörfer auf Grund ihrer Größe nicht die Möglichkeit zur Einrichtung eines Jugendparlaments und den Jugendlichen wäre so eine demokratische Mitbestimmung durch die Stadtverwaltung verwehrt.

Wir schlagen daher vor, diese Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring und dem Jugend- und Kulturzentrum Alzey zu bewerben. Darüber hinaus sollte eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung mit einer offenen Einladung zur Veranstaltung an die lokalen Zeitungen versandt werden und auch der Kontakt zu den Schüler*innenvertretungen der Alzeyer Schulen aufgenommen werden.

Begründung:

Die Jugend als Zukunft unserer Stadt wird an Entscheidungen, die sie heute oder auch zukünftig betreffen, nicht ausreichend beteiligt, obwohl gerade dieses von Politiker*innen aller Fraktionen gerne gefordert wird. Dies zeigt sich unter anderem in den mehrfachen Forderungen der Fridays for Future Bewegung in Alzey nach einem Jugendparlament, welche von der Kommunalpolitik bisher nicht aufgenommen wurden. Die Einrichtung eines Solchen stellt einen wesentlichen Baustein in der Beteiligung der Jugendlichen bei der Gestaltung ihres Lebensumfelds dar.

Mit der Bildung eines Jugendparlamentes soll der Politikverdrossenheit gerade unter der jungen Generation entgegengewirkt werden. Jugendliche können so nicht nur früh mit demokratischen Werten vertraut gemacht werden, sondern können auch aktiv an Politik und den Entscheidungen beteiligt werden. Nur durch diese Mitwirkung können junge Menschen erfahren, dass auch sie eine Stimme in der Gesellschaft haben.

Durch die Aufnahme des Jugendparlaments in die Beratungsfolge des Stadtrats bei allen Themen, die einen jugendrelevanten Bezug besitzen, sollen die besonderen Bedürfnisse und ggf. unterschiedlichen Standpunkte der Jugendlichen in die Meinungsfindung der kommunalen Gremien einbezogen werden. Viele Kommunen haben bereits Jugendparlamente, die die demokratische Kultur ihrer Kommunen bereichern. Aus diesen Erfahrungen gilt es zu lernen und sie auch hier in Alzey umzusetzen.