Antrag: Gründung eines Senior*innenbeirats für Alzey
Die Fraktion DIE LINKE beantragt den nachfolgenden Antrag bei der nächsten Stadtratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen.
Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftrag, eine Satzung für Seniorenbeirat zu entwerfen und dem Stadtrat vorzulegen. Anhand der Satzung wird in einem zweiten Schritt ein Seniorenbeirat für die Stadt Alzey gegründet.
Begründung:
Teilhabe und Mitgestaltung sind in allen Lebensphasen bedeutend. Da wo wir zu Hause sind, das Gemeinwesen mitzuentwickeln und sich zu engagieren, fördert Verbundenheit und stärkt die Gemeinschaft vor Ort. Kommunale Seniorenbeiräte sind eine in den Kommunalordnungen von Rheinland-Pfalz verankerte Form der Mitgestaltung. Die Gemeindeordnung regelt im § 56a Beirat für ältere Menschen, Beirat für behinderte Menschen und sonstige Beiräte die Teilhabe von Menschen in verschiedene Formen.
Darauf basierend können in einer Gemeinde aufgrund einer Satzung Beiräte für gesellschaftlich bedeutsame Gruppen, insbesondere ein Beirat für ältere Menschen und ein Beirat für behinderte Menschen, eingerichtet werden. In der Satzung ist im Rahmen der Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde das Nähere über die Beiräte, insbesondere über deren Aufgaben, deren Bildung, ihre Mitglieder und den Vorsitz zu regeln. Soweit der Gemeinderat nichts anderes bestimmt, gelten für die Beiräte die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats entsprechend.
Die Beiräte können über alle Angelegenheiten beraten, die die Belange der von ihnen vertretenen gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen berühren. Gegenüber den Organen der Gemeinde können sie sich hierzu äußern, soweit Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde betroffen sind.
Auf Antrag eines Beirats hat der Bürgermeister Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 dem Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats soll bestimmen, in welcher Form Mitglieder der Beiräte im Rahmen ihrer Aufgaben an Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse teilnehmen.
Seit 1989 haben sich die ersten Seniorenbeiräte in Rheinland-Pfalz gebildet. 2003 wurde ihre Beteiligung in der Gemeindeordnung und in der Landkreisordnung von Rheinland-Pfalz gesetzlich verankert. Aktuell gibt es über 100 kommunale Seniorenbeiräte in Rheinland-Pfalz. Lassen Sie uns meine Damen und Herren, gemeinsam für die Alzeyer*innen auch diese Möglichkeit einräumen, mitzugestalten und mitzuwirken.
Vielen Dank!
Kemal Gülcehre
Fraktionssprecher DIE LINKE im Alzeyer Stadtrat