Linke: Neonazi-Debatte im Kreistag Alzey-Worms unterdrückt
Die Fraktion wollte eine Behandlung ihrer Anfrage zum Thema Rechtsextremismus im öffentlichen Teil der Sitzung. Das wurde abgelehnt. Daran übt die Linke Kritik.
ALZEY-WORMS - Wird im Landkreis die politische Debatte über Rechtsextremismus unterdrückt? Der Ansicht ist jedenfalls die Linken-Fraktion im Kreistag. Deren Vorsitzender Kemal Gülcehre übt heftige Kritik daran, dass eine Anfrage seiner Fraktion zum Themenkreis nicht im öffentlichen Teil der jüngsten Kreistagssitzung behandelt wurde. Konkret ging es um das Konzert einer Neonazi-Band, das im April im Kreisgebiet stattgefunden haben soll. Gülcehre beantragte die Verlesung der Anfrage im öffentlichen Sitzungsteil. Doch dazu kam es nicht. SPD, CDU, Grüne, ÖDP und AfD votierten aus Datenschutzgründen für die Behandlung des Themas im nicht-öffentlichen Teil, da in der Anfrage der Linken Namen genannt werden.